Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Brandenburger Isoliertechnik GmbH & Co. KG

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zu Grunde, sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nicht anwendbar, auch soweit ein ausdrücklicher Widerspruch unterblieben ist.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Angebots- bzw. Vertragsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben. Bei Lieferung von Formteilen berechnen wir anteilige Werkzeugkosten. Der Abnehmer hat in keinem Fall ein Recht an den Werkzeugen, auch wenn er Werkzeugkostenanteile bezahlt. Die Formen bleiben Eigentum des Lieferers. Die in unseren Drucksachen, Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen und Beschreibungen sind annähernd; es sind Abweichungen zulässig, soweit die Unterlagen nicht ausdrücklich als verbindlich vertraglich bezeichnet sind.

3. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der Abnehmer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, insbesondere Proben, Muster, Zeichnungen und dergleichen. Sämtliche Absprachen über Abmessungen, Maße und sonstige Einzelheiten des zu liefernden Gegenstandes bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

4. Für den Umfang der Lieferung sind in der nachfolgenden Reihenfolge maßgebend: die übereinstimmenden, schriftlichen Erklärungen der Vertragspartner, unsere schriftliche Auftragsbestätigung, unser schriftliches Angebot.

5. Die vereinbarte Lieferzeit ist annähernd. Die Lieferzeit ist der Zeitraum zwischen Absendung der Auftragsbestätigung und Absendung der Ware ab unserem Werk. Die Lieferzeit beginnt nur zu laufen, wenn der Abnehmer alle von ihm vorzunehmenden Handlungen erbracht hat. Unvorhergesehene Leistungshindernisse - insbesondere Betriebsstörungen, Verknappung der Rohstoffe, Streik, Mobilmachung, Krieg oder höhere Gewalt entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist; diese verlängert sich nach Wegfall des Leistungshindernisses um die vereinbarte Lieferzeit. Teillieferungen sind in diesen Fällen auf Kosten des Abnehmers gestattet.

Bei sonstigen Fällen der Fristüberschreitung gilt:
a) Bei Verträgen mit Kaufleuten und öffentlichen Auftraggebern haftet der Lieferer nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des gesetzlichen Vertreters oder seines leitenden Personals.
b) Bei Verträgen mit in Ziff. a) nicht erfassten Vertragspartnern haftet der Lieferer, soweit der Verzug durch seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt ist. Im Übrigen sind Entschädigungsansprüche in allen Fällen verspäteter Lieferung - auch nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Der Besteller hat das Recht nach Ablauf einer angemessenen, gesetzlichen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.
c) Bezüglich des Haftungsumfanges gilt Punkt 8.

6. Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, ausschließlich Verpackung, die zum Selbstkostenpreis berechnet ist und nicht mehr zurückgenommen wird. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.

7. Für die Sollstärken unserer Wärmeschutzplatten müssen wir wegen der Stärkeabweichung des Materials eine Toleranz von ca. +/- 10 % in Anspruch nehmen.

8. Wir haften für Mängel und Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Ware wie folgt:
a) Gelieferte Gegenstände, die infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes in ihrer Funktionsfähigkeit nicht unerheblich beeinträchtigt sind, werden nach billigem Ermessen des Lieferers nachgeliefert oder durch Neulieferung ersetzt. Diese Mängel sind unverzüglich zu rügen. Der Abnehmer räumt dem Lieferanten mit Vertragsabschluss das Recht ein, auf begründete Mängelrüge hin zweimal nachzubessern bzw. nachzuliefern. Der Abnehmer hat uns für Nachbesserung oder Ersatzlieferung angemessen Gelegenheit zu geben. Die beanstandete Ware ist uns zu übersenden. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, oder nehmen wir diese nicht innerhalb angemessener Frist auf Verlangen des Abnehmers vor, so kann dieser die Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
b) Der Abnehmer ist zur Einhaltung der Vertragsbedingungen auch im Fall einer Mängelrüge verpflichtet. Im nichtkaufmännischen Verkehr dürfen in diesem Fall Zahlungen in angemessenem Verhältnis zurückgehalten werden. Im Übrigen ist Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur gegeben, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel besteht oder dies gerichtlich festgestellt ist.
c) Änderungen am Liefergegenstand durch den Abnehmer oder Dritte schließen unsere Haftung aus.
d) Soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie bei zugesicherten Eigenschaften in Folge gesetzlicher Vorschrift zwingend gehaftet wird, sind weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für solche Ansprüche, die sich auf nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen Schaden beziehen, sei es aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung. Der Ausschluss umfasst auch direkt gegen Mitarbeiter des Lieferers gerichtete Ansprüche.

9. Die Preise verstehen sich in Euro, ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die vereinbarten Preise basieren auf den derzeit geltenden Vorkosten. Der Lieferer ist - außer bei vorgesehener Lieferzeit von mehr als vier Monaten - berechtigt, die Preise entsprechend anzugleichen, wenn sich die Lohn- oder Materialkosten ändern. Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in bar, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten. Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Gestellung eines Akkreditivs oder Kasse gegen Dokumente.

10. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung mit bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft, sofern gesetzlich nicht zwingend anderes vorgeschrieben ist.

11. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer und dem Besteller Eigentum des Lieferers. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Ansprüche, die er aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegenüber Dritten erwirbt, an den Lieferer ab. Wenn Dritte ein Recht auf die Vorbehaltsware geltend machen, insbesondere bei Vornahme von Pfändungen oder Beschlagnahme, hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich Nachricht zu geben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Lieferer. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter verkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren - sei es ohne, sei es nach Verarbeitung - verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf den Lieferer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Die Veräußerung kann stets nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung auf Widerruf ermächtigt. Der Lieferer wird die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Lieferers hat der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Eigentumsvorbehalt gem. den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt des Lieferers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zur Sicherung abgetretenen Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf insoweit freizugeben, als ihr Wert 125 % der zu sichernden Forderung übersteigt. Davon ausgenommen ist die Freigabe solcher Einzelforderungen, die zur Sicherung des Kontokorrentsaldos abgetreten sind, solange zu Lasten des Bestellers, ein Saldo offen steht.

12. Die Gültigkeit vorstehender Lieferbedingungen wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sind.

13. Erfüllungsort ist Landau (Pfalz) Gerichtsstand ist Landau (Pfalz) a) wenn die Vertragspartner Kaufleute (mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne des § 4 HGB) sind, b) wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Nach Wahl des Herstellers kann jedoch auch Klage bei dem nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht des Abnehmers erhoben werden. Auf die Rechtsbeziehung der Parteien ist deutsches Recht anwendbar. Das UN-Kaufrecht über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar.

Stand August 2013